RİZE 1. ASLİYE HUKUK MAHKEMESİ

GESCHÄFTSNUMMER : 2015/861 (HAUPTSACHE)
URTEILSNUMMER : 2019/227

NACH DURCHFÜHRUNG DER ÖFFENTLICHEN VERHANDLUNG IN DER BEI UNSEREM GERICHT SEITENS DER GENERALDIREKTION DES AMTES FÜR STRAβENWESEN EINGEREICHTEN VERSTAATLICHUNGSKLAGE (BETRAGSFESTSTELLUNG UND REGISTRIERUNG) WURDE FESTGESTELLT; DAS DENİSE AKYEL, TOCHTER VON BAHATTİN UND BERTA ANTONIA, GEBOREN AM 15.06.1971 IN ST. GALLEN, RICHARD AKYEL, SOHN VON BAHATTİN UND BERTA ANTONIA, GEBOREN AM 23.12.1966 IN WALENSTADT, KAYHAN GABRIEL AKYEL, SOHN VON BAHATTİN UND BERTA ANTONIA, GEBOREN AM 14.09.1968 IN WALENSTADT, TROTZ ADRESSRECHERCHEN KEINE ZUSTELLUNGSFÄHIGEN ANSCHRIFTEN ERMITTELT WERDEN KONNTEN UND SOMIT DAS URTEIL NICHT ZUGESTELLT WERDEN KONNTE.
MIT DEM URTEIL UNSERES GERICHTS VOM 10.10.2019 MIT DER GESCHÄFTSNUMMER 2015/861 - URTEILSNUMMER 2019/227 WURDE ENTSCHIEDEN; “MIT DER STATTGABE DER KLAGE; BEZÜGLICH DER KLAGE ZUGRUNDELIEGENDEN LIEGENSCHAFT IN DER PROVINZ RİZE, LANDKREIS GÜNEYSU, ORTSTEIL ULUCAMİ AUF DER PARZELLE 227 IM KATASTER 115, WIRD DER IM DEM VOM TECHNISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN VERMESSUNGSINGENIEUR HÜSEYIN AK AM 09.05.2019 ERSTELLTEN TECHNISCHEN GUTACHTEN BEIGEFÜGTEN SKIZZE MIT DEM BUCHSTABEN (C) GEKENNZEICHNETE TEIL VON 2.745,81 m² AUS DEM GRUNDBUCH GELÖSCHT UND ALS STRAβE AUSGETRAGEN; BEZÜGLICH DER KLAGE ZUGRUNDELIEGENDEN IN DER PROVINZ RİZE, LANDKREIS GÜNEYSU, ORTSTEIL ULUCAMİ, AUF DER PARZELLE 227 IM KATASTER 115, WIRD DER IM DEM SEITENS DES TECHNISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN VERMESSUNGSINGENIEUR HÜSEYIN AK AM 09.05.2019 ERSTELLTEN TECHNISCHEN GUTACHTEN BEIGEFÜGTEN SKIZZE MIT DEM BUCHSTABEN (B) GEKENNZEICHNETE TEIL VON 360,88 m², DER AUF DIE NAMEN ZÜLFİYE ALACA, ŞEHRİYE YANIK UND ASİYE KARA IM GRUNDBUCH EINGETRAGEN IST SOWIE DER GRUNDBUCHSEINTRAG AUF DEN NAMEN VON BAHATTİN AKYEL DES ERBEN DER EIGENTÜMERIN EMSALE AKYEL, GELÖSCHT UND ALS STRAβE AUS DEM GRUNDBUCH AUSGETRAGEN; … DEN GESAMTEN VERSTAATLICHUNGSBETRAG ALS 807.731,28-TL. FESTZUSTELLEN; DA DIE ALS VERSTAATLICHUNGSBETRAG FESTGESETZTEN 807.731,28 TL AUFGRUND DES BESCHLUSSES ZUR DRINGLICHEN VERSTAATLICHUNGE DES 2. ZIVILGERICHTS ERSTER INSTANZ RİZE MIT DER GESCHÄFTSNUMMER. 2015/367 BEREITS AUSGEZAHLT WURDEN, WURDE BESCHLOSSEN, DAS HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DES VERSTAATLICHUNGSBETRAGES SOWIE DER ZINSEN KEINE WEITEREN ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN SIND; DAS DER DEN BEKLAGTEN IM RAHMEN DES BESCHLUSSES ZUR SOFORTIGEN INBESITZNAHME DES 2. ZIVILGERICHTS ERSTER INSTANZ RİZE MIT DER GESCHÄFTSNUMMER 2015/367 GEZAHLTE BETRAG VON 841.664,45 TL, NACH ABZUG DES FESTGESETZTEN VERSTAATLICHUNGSBETRAGES VON 807.731,28 TL, DER VERBLEIBENDE UND SOMIT ÜBERZAHLTE BETRAG VON 33.933,17 TL GEMÄβ ARTIKEL 10 ABSATZ 8 LETZTER SATZ DES VERSTAATLICHUNGSGESETZES, AB DEM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DES DURCH DAS KLAGENDE AMT AN DIE BEKLAGTEN ZU RICHTENDEN RÜCKFORDERUNGSSCHREIBENS, MIT GESETZLICHEN ZINSEN, ENTSPRECHEND IHREN IM GRUNDBUCH EINGETRAGENEN ANTEILEN, VON DEN BEKLAGTEN EINZUZIEHEN UND AN DAS KLAGENDE AMT ZU ZAHLEN IST. …” BESCHLOSSEN WURDE, GEGEN DIESEN BESCHLUSS HAT DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DES KLAGENDEN AMTES FÜR STRAβENWESEN DEN
RECHTSWEG DER BERUFUNG EINGELEGT, DIE AKTE WIRD ZUR PRÜFUNG DER BERUFUNG AN DAS REGIONALE BERUFUNGSGERICHT TRABZON ÜBERSANDT. ES WIRD HIERMIT ÖFFENTLICH BEKANNT GEMACHT, DAS DIESE BEKANNTMACHUNG SIEBEN TAGE NACH DEM DATUM IHRER VERÖFFENTLICHUNG ALS ZUGESTELLT GILT UND DAS GEGEN DIESES URTEIL HINSICHTLICH DER HÖHE DES BETRAGES, INNERHALB VON ZWEI WOCHEN AB ZUSTELLUNG DURCH EINREICHUNG EINES SCHRIFTSATZES BEI DER GESCHÄFTSSTELLE UNSERES GERICHTS ODER EINER ENTSPRECHENDEN GESCHÄFTSSTELLE DER RECHTSWEG DER BERUFUNG AM REGIONALEN BERUFUNGSGERICHT TRABZON OFFENSTEHT; HINSICHTLICH DER EINTRAGUNG IST DAS BESCHLOSSEN URTEIL ENDGÜLTIG. DIESES URTEIL WIRD AN DENİSE AKYEL, TOCHTER VON BAHATTİN UND BERTA ANTONIA, GEBOREN AM 15.06.1971 IN ST. GALLEN, RICHARD AKYEL, SOHN VON BAHATTİN UND BERTA ANTONIA, GEBOREN AM 23.12.1966 IN WALENSTADT, KAYHAN GABRIEL AKYEL, SOHN VON BAHATTİN UND BERTA ANTONIA, GEBOREN AM 14.09.1968 IN WALENSTADT, ANSTELLE EINER FÖRMLICHEN ZUSTELLUNG IM WEGE DER ÖFFENTLICHEN BEKANNTMACHUNG ZUGESTELLT. 19.02.2026